Weinbau in Gefahr durch EU-Pläne – Wo bleibt die Antwort aus Berlin?
Pünktlich zum Beginn der Weinlese Anfang September hatten die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Rems- und Mittleren Neckartal, Christina Stumpp MdB (Wahlkreis Waiblingen), Steffen Bilger MdB (Wahlkreis Ludwigsburg), Staatssekretär Siegfried Lorek MdL (Wahlkreis Waiblingen), Christian Gehring MdL (Wahlkreis Schorndorf), Tobias Vogt MdL (Wahlkreis Bietigheim-Bissingen) und Dr. Michael Preusch MdL (Wahlkreis Eppingen) einen zweiseitigen Brief an den grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verfasst. Sie hatten den Minister darin gebeten, sich für die Winzerinnen und Winzer und den Erhalt des Weinbaus einzusetzen und eine klare Haltung der Bundesregierung zu zeigen. Bis heute haben die Abgeordneten auf ihr Schreiben keine Antwort erhalten.
Dazu erklären die Abgeordneten: „Die Ernte ist vorüber, die Trauben sind im Keller. Trotzdem stehen die Wengerter vor unsicheren Zeiten. Nach wie vor sorgt die geplante Pflanzenschutzverordnung der EU für große Sorgenfalten. Wir nehmen die Sorgen und bedenken unserer lokalen Erzeuger ernst und haben deshalb vor vier Wochen an den Landwirtschaftsminister appelliert, sich hinter die deutschen Winzerinnen und Winzer zu stellen. Bis heute haben wir keine Antwort aus Berlin erhalten. Wir sind enttäuscht, dass Minister Özdemir es nicht für notwendig hält zu antworten. Dies zeigt, wie wenig Bedeutung er diesem Thema zumisst.“
Positiv stimmen die Abgeordneten die Neuigkeiten aus dem Europäischen Parlament. Am Montag (9. Oktober 2023) fand im Agrarausschuss (AGRI) des EU-Parlaments eine erste Abstimmung über den Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) statt. Dieser Ausschuss hat im Gesetzgebungsverfahren zwar nur eine mitberatende Funktion, seine Stellungnahme hat aber Gewicht. Der Landwirtschaftsausschuss hat sich für eine Streichung der Definition der „ökologisch empfindlichen Gebiete“ ausgesprochen. Damit stellt er sich klar gegen das Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlichen Flächen, mit dem auch kein ökologischer Weinbau mehr möglich wäre.
Die Abgeordneten erklären dazu: „Ein kleines Zeichen der Hoffnung erreicht uns aus dem Europäischen Parlament. Wir sind den Mitgliedern des Agrarausschusses (AGRI) und vor allem seinem Vorsitzenden, Norbert Lins, äußerst dankbar, dass sich der Ausschuss deutlich positioniert hat. Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament werden wir weiter für den Erhalt des Weinbaus und der Kulturlandschaft in unseren Wahlkreisen kämpfen.“