Stuttgart – Mit ihrem Antrag im Landtag von Baden-Württemberg stieß die CDU-Fraktion am 1. Februar 2023 eine Debatte über konkrete Verbesserungen bei der Organspende an. Ziel der Landtagsfraktion ist es, die Organspendezahlen zu steigern. Hierfür muss das gesetzlich vorgeschriebene Online-Organspenderegister schnell eingeführt werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Michael Preusch MdL, erklärte im Rahmen der Plenardebatte: „Die Überlebenschancen vieler schwer erkrankter Patientinnen und Patienten hängen an der Verfügbarkeit eines passenden Spenderorganes. Gleichzeitig wissen wir aus Umfragen, dass sehr viel Menschen grundsätzlich bereit sind, Organe zu spenden. Dies schlägt sich allerdings nicht in der Anzahl der tatsächlich realisierten Organpenden nieder. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass wir endlich das bundesweite Online-Organspenderegister bekommen und dass wir die Informationspflichten der Bürgerämter, die der Bundestag schon 2020 beschlossen hat, mit Leben füllen.“

Beschlossene Vorhaben müssen umgesetzt werden

Preusch mahnte an, Tempo beim Thema Organspende zu machen: „Jeden Tag verlieren wir Menschen, die auf der Warteliste für ein Organ stehen, weil sie versterben oder sich ihr Zustand so verschlechtert, dass sie für eine Organspende nicht mehr in Frage kommen. Angesichts dessen ist es ein exekutives Versagen, wenn jetzt der Bundesgesundheitsminister und andere die Diskussion um die Widerspruchslösung wiederbeleben, statt sich auf die Umsetzung bereits beschlossener Vorgaben zu konzentrieren. Es müssen vorrangig die Maßnahmen ergriffen und vorangetrieben werden, die sich auf eine breiten politischen wie gesellschaftlichen Konsens stützen und schnell umgesetzt werden können.“ 

Der gesetzliche Auftrag sei klar: Eigentlich müsste bereits seit März 2022 ein funktionierendes Online-Organspende-Register am Netz sein. Zudem müsste bei jedem Kontakt zum Bürgeramt die Möglichkeit bestehen, den Willen zur Organspende rechtskräftig in diesem Register zu hinterlegen. Ungeachtet dessen sei nach jüngsten Verlautbarungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht vor 2024 damit zu rechnen, dass ein einsatzfähiges Register zur Verfügung steht. Und Konzepte, wie die Verfahren auf den Bürgerämtern konkret umgesetzt werden sollen, fehlten.

Das Bewusstsein in der Bevölkerung weiter stärken

Im Nachgang zur Debatte tauschte sich Dr. Preusch zum wiederholten Male auch mit Frau Dr. Christina Schleicher, Geschäftsführende Ärztin der Deutschen Stiftung Organtransplantation für die Region Baden-Württemberg, zu der Thematik aus. „Es besteht Einigkeit, dass es keinen einfachen Königsweg gibt, der schnell eine deutliche Steigerung der Organspendezahlen verspricht. Zum einen müssen wir die Transplantationsbeauftragten weiter stärken und die Richtlinien der Bundesärztekammer stringent umsetzen. Zum anderen muss in der Gesellschaft das Bewusstsein dafür geweckt werden, wie wichtig es ist, seine Organspendebereitschaft auch verlässlich zu dokumentieren. Als Anstoß dazu kann zum Beispiel dienen, wenn das Thema Organspende auch in Erste-Hilfen-Kursen und in den Schulen nachhaltig verankert wird“, sagte Michael Preusch im Nachgang des Gesprächs.